Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültigkeitsbereich: Endkunden (B2C)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: "AGB") der MLINE Vertriebs- und Produktions GmbH (kurz „MLINE“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen von MLINE an Konsumenten iSd § 1 KSchG, unabhängig davon, ob gesondert darauf verwiesen wird oder nicht.

1.2 Diese AGB gelten für alle Produkte welche MLINE im Sortiment hat und aktiv anbietet.

1.3 MLINE nimmt nur Angebote von solchen Personen an, die voll und unbeschränkt geschäftsfähig sind (nachfolgend "Kunden" genannt). Wurde von MLINE versehentlich ein Angebot von einer Person angenommen, die nicht die Voraussetzungen des vorherigen Punktes erfüllt, ist MLINE nach Kenntniserlangung von diesen Umständen binnen angemessener Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2.1 Alle Angebote von MLINE sind stets freibleibend. Angaben in Prospekten, Katalogen, Webseiten, Webshops und anderen schriftlichen Unterlagen sind für MLINE unverbindlich.

2.2 Die Bestellung bei MLINE via E-Mail, Telefon oder persönlich, gilt als ein bindendes Angebot, das nach eigener Wahl von MLINE angenommen werden kann. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im MLINE Onlineshop bestätigen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben und geben ein für Sie verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.

2.3 Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung zustande. Die Ausführung der Bestellung gilt jedenfalls als Annahme.

2.4 Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, gelten die Preise gemäß der am Versandtag gültigen und im Webshop unserer Website abgebildeten Preisliste von MLINE zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.5 Der Kaufvertrag kommt mit der MLINE Vertriebs- u. Produktions GmbH zustande.

2.6 Alle Gebühren und Steuern (insbesondere Umsatzsteuer) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Kunden.

3.1 Sofern MLINE auf Wunsch des Kunden Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweiligen Konditionen und Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. MLINE ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen und Produkte verantwortlich. Jedes Auswahlverschulden von MLINE wird, sofern rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

4.1 MLINE behält sich ausdrücklich das Recht vor, nur solche Kunden zu beliefern, die ihren Sitz in Österreich bzw. Deutschland haben.

4.2 Die von MLINE genannten Lieferzeiten bzw. Liefertermine sind unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der rechtzeitigen Lieferung an MLINE durch die Lieferanten von MLINE.

4.3 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich frei Haus an die vereinbarte Lieferadresse. Die Auswahl der Versandart erfolgt durch MLINE. Bei Bestellungen unter dem Mindestbestellwert, wird ein Versandkostenzuschlag fällig. Dieser Zuschlag errechnet sich anhand der aktuellen Transportkosten. Er entspricht der am Versandtag gültigen Transportpreisliste von MLINE zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese finden Sie bei Bestellabschluss im Webshop, im Warenkorb und bei Bestellungen via E-Mail oder Telefon auf der Auftragsbestätigung.

4.4 Die Kosten für besondere Transportarten, die vom Kunden gewünscht sind, trägt der Kunde. Für die Lieferung, insbesondere für Lieferverzug, Transportschäden und Verlust, ist eine Haftung von MLINE ausgeschlossen.

4.5 Alternativ ist nach Voranmeldung eine Abholung am Standort der MLINE Vertriebs- u. Produktions GmbH, 1230 Wien, Laxenburgerstraße 238 zu den auf https://www.mline.com/ ersichtlichen Öffnungszeiten möglich. In diesem Fall entfallen etwaige Versandkosten.

4.6 An die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Anwendungsbereich dieser AGB geschlossenen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Kunden gebunden. Demgemäß verpflichtet sich der Auftraggeber, die Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen auf Rechtsnachfolger zu überbinden, widrigenfalls MLINE zur vorzeitigen Auflösung der abgeschlossenen Verträge berechtigt ist. MLINE ist ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

4.7 Unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferung, Pandemien, etc., begründen unabhängig davon, ob diese bei MLINE oder bei einem Hersteller oder Lieferanten eintreten, keinerlei Ansprüche des Kunden, welcher Art auch immer, gegen MLINE. Treten solche Umstände oder Hindernisse auf, ist jede Vertragspartei nach einem Lieferverzug von zumindest sechs Wochen berechtigt, vom Vertrag vorzeitig zurückzutreten.

4.8 Technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie alle sonstigen Produktänderungen im Rahmen einer Weiterentwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus gegen MLINE ein Anspruch entsteht.

4.9 Vorbehaltlich einer anderslautenden ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, ist die bloße Lieferung der physischen Ware geschuldet, nicht jedoch ein Service, ein Einbau, eine Installation, die softwaremäßige Betreuung noch die Bereitstellung eines Supports.

5.1 MLINE behält sich das Eigentumsrecht an allen gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag, auch zukünftiger Forderungen samt Nebenforderungen (z.B. Transportkosten, Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen), vor.

5.2 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware ist die Verpfändung, Übereignung oder Einräumung anderer Rechte an dritte Personen unzulässig.

6.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bzw. bei Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert wurden, die letzte Ware) in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) an untenstehende Kontaktmöglichkeiten über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie finden das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite auf https://www.mline.com/widerrufsrecht/. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

MLINE Vertriebs- u. Produktion GmbH
Laxenburgerstraße 238
A-1230 Wien
E-Mail: office@mline.com
Fax: +43 1 616 26 27 - 215

6.2 Sofern die Versiegelung oder Schutzhülle der Ware geöffnet wurde, ist das gemäß dem vorherigen Punkt eingeräumte Widerrufsrecht, insbesondere für Audio- und Videokassetten, CDs, Software, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher sowie Hygieneartikel ausgeschlossen. Gänzlich vom Widerrufsrecht gemäß dem vorherigen Punkt ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikation konfiguriert oder angefertigt wurden, sowie Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel und verderbliche Waren.

6.3 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben:

MLINE Vertriebs- u. Produktion GmbH
Laxenburgerstraße 238
A-1230 Wien

6.4 Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Rücksendung der Ware muss in einer versandgeeigneten Verpackung erfolgen. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.1 MLINE leistet hinsichtlich eigener Produkte die gesetzliche Gewähr. §924 ABGB „Vermutung der Mangelhaftigkeit“ wird einvernehmlich ausgeschlossen.

7.2 Für Distributionsprodukte gelten die einschlägigen, auf oder im Zusammenhang mit der Ware bekannt gegebenen Gewährleistungsbestimmungen sowie Haftungsbeschränkungen. Jede, über die vom Produzenten oder Lieferanten von MLINE hinausgehende Haftung, oder Gewährleistung, ist ausgeschlossen. MLINE ist nach eigener Wahl berechtigt, Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung, Schadensatz oder welchem Rechtsgrund auch immer, direkt an den jeweiligen Vorlieferant zu übertragen, wozu der Auftraggeber seine Vorabzustimmung erklärt.

7.3 Beschränkungen über Gewährleistung und Schadenersatz, die auf den Produkten selbst, auf der Verpackung angegeben oder dem jeweiligen Produkt beigepackt sind, gehen anderen diesbezüglichen Bestimmungen vor.

7.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere solche Mängel oder Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Inbetriebnahme, Eingriffe durch den Kunden oder Dritte, mangelhaften Einbau, natürliche Abnützung und Einflüsse von außen (z.B. Kälte, Hitze, Störungen durch elektronische Geräte und Kabelverbindungen oder Antennen) einen Bedienungsfehler, eine betriebsbedingte Abnutzung (z.B.: Akkus jeglicher Art und Bauweise), den Betrieb mit falscher Stromspannung, Brand, Blitz, Explosion, Feuchtigkeit, normalen Verschleiß, Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen, Drittsoftware und Parameter, fehlerhafte Programm- oder Softwaredaten oder die unsachgemäße Verbindung mit anderen Hardwarekomponenten, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

7.5 MLINE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware allen Anforderungen des Kunden entspricht, in der vom Kunden getroffenen Auswahl mit anderen Komponenten zusammenarbeitet und dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen, oder dass alle Softwarefehler behoben werden können.

7.6 Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer oder Siegel, die am Produkt angebracht sind, entfernt wurden.

7.7 Gewährleistungen können nur gegen Vorweis eines entsprechenden Verkaufsbeleges und sofern für das betreffende Produkt ausgegeben, Garantiekarte in Anspruch genommen werden.

7.8 Mangelhafte Produkte sind unverzüglich nach Bekanntgabe des Mangels an MLINE in transportgerechter Verpackung und frei von allen Transport- und Nebengebühren zurückzusenden. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von MLINE ausschließlich durch Reparatur oder Austausch. Für Teile, die eine beschränkte Lebensdauer in Abhängigkeit von Benutzung, Behandlung und Pflege haben, leistet MLINE nur eingeschränkt Gewähr.

7.9 Ergibt die Überprüfung am Produkt nach Gewährleistungsanzeige, dass kein Mangel vorliegt, dann sind die Kosten dieser Überprüfung (je nach Produktgruppe EURO 10,-- bis EURO 30,--) vom Kunden zu tragen.

7.10 Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinnen, einschließlich solcher Schäden, die aufgrund einer Funktionsstörung in der Sphäre des Kunden oder eines Dritten auftreten, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des § 2 Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen.

7.11 Die Haftung von MLINE für Anwendungsfehler des Kunden oder seiner Gehilfen, sowie im Fall eigenmächtiger Abänderung der Software, der Konfiguration oder der Verbindung mit Komponenten, die von MLINE oder dem Hersteller nicht ausdrücklich empfohlen wurde, ist ausgeschlossen.

8.1 Sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Forderungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann unter folgenden Zahlungsarten auswählen: Kreditkarte (Visa, Mastercard), Sofortüberweisung via Klarna, PayPal und Rechnung. Bei Zahlung via Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung via Klarna erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister „Unzer“ der Unzer GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, Deutschland an den wir Ihre im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilten Daten ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung weitergeben.
  • Kreditkarte: Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet. Bei Kauf eines kostenpflichtigen Software-Abonnement können diese Kreditkartendaten mit Ihrer Zustimmung auch gespeichert und für wiederkehrende Zahlungen verwendet werden.
  • Sofortüberweisung via Klarna: Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
  • PayPal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

8.2 Kommt es bei Rechnungen mit vereinbartem Zahlungsziel zu einem Zahlungsverzug, ist MLINE berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz p.a. sowie sämtliche aus dem Verzug entstehende Einziehungs-, Mahn- und Diskontspesen, insbesondere Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten, geltend zu machen.

8.3 MLINE behält sich bei Zahlungsverzug vor, zukünftige Lieferungen nur mehr per Vorauskassa durchzuführen bzw. zu verrechnen.

8.4 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist MLINE nach eigener Wahl berechtigt, alle Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen auszusetzen bzw. nach zweimaliger schriftlicher Mahnung die diesbezüglichen Vertragsverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

8.5 Davon unberührt, bleibt das Recht zu Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus Zahlungsverzug.

8.6 Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen solche von MLINE ist jedenfalls ausgeschlossen.

8.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuhalten.

9.1 Der Kunde wird entsprechend dem dem Datenschutzgesetz DSG und der DSGVO davon unterrichtet, dass MLINE personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung dieses Vertrages sowie insbesondere zu Zwecken der Planung, Marketing, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken speichert und verarbeitet oder durch Dritte verarbeiten lässt.

9.2 Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten wie in diesen AGB sowie speziell in der Datenschutzerklärung von MLINE erwähnt. Diese können Sie jederzeit unter https://www.mline.com/datenschutz/ abrufen. Der Kunde wird darüber informiert, dass er seine Zustimmung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen kann. Im Fall eines solchen Widerrufs hat der Kunde alle Nachteile daraus, insbesondere einen Lieferverzug oder die gänzliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung, zu tragen und MLINE den bisher entstandenen Aufwand zu ersetzen.

9.3 MLINE gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes DSG und der DSGVO die Wahrung des Datengeheimnisses. Überlassenes Material (Datenträger, Daten jeglicher Art, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden auf Wunsch des Kunden unter Einhaltung etwaiger gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten an den Kunden zurückgegeben bzw. von MLINE gelöscht.

9.4 Soweit sich MLINE Dritter zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung bedient, ist MLINE berechtigt, die ermittelten und verarbeiteten Daten des Kunden offen zu legen, wenn und soweit dies gesetzlich zulässig ist. Diese Offenlegung seitens MLINE erfolgt unter Einhaltung eines Auftragsverarbeitungsvertrages nach Art 28 DSGVO, welcher zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegenüber MLINE verpflichtet.

9.5 MLINE setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die gespeicherten personenbezogenen Daten bzw. Medien gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust oder Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend des technischen Fortschritts fortlaufend verbessert. MLINE ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn die Daten dennoch, insbesondere durch Eingriff Dritter, zugänglich oder von Unbefugten weiterverwendet werden. Die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber MLINE aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

10.1 MLINE übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt von Internetseiten, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Insbesondere trifft MLINE keine Verpflichtung zur Prüfung und Feststellung von illegalen, fehlerhaften oder unvollständigen Inhalten auf diesen Internetseiten.

10.2 MLINE behält es sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Vorankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

10.3 Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Medien ohne ausdrückliche Zustimmung von MLINE ist nicht gestattet.

11.1 Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ausschließlich österreichisches Recht.

11.2 Alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, oder die sich auf dieses Vertragsverhältnis, dessen Zustandekommen, dessen Verletzung, dessen Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden ausschließlich vor dem in Handelssachen zuständigen Gericht in Wien ausgetragen.

11.3 Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen, BGBl 1988/96) ist ausgeschlossen.

12.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von MLINE ist Österreich, 1230 Wien, Laxenburger Straße 238.

12.2 Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sind, bleiben die gültigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.

12.3 MLINE ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung tritt mit Verständigung des Kunden in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Verträge.

12.4 Gesetzliche Änderungen der Datenschutzbestimmungen treten mit Verständigung in Kraft und können gesondert versendet werden.

Stand 14.08.2024
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